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Wendelsteinstraße deutlich älter

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Ist die Wendelsteinstraße deutlich älter und somit die Begründung der Gemeinde bzgl. Ersterschließung hinfällig?
Auf einer historischen Karte des Landkreises Rosenheim, ca. aus dem Jahr 1895, ist die Wendelsteinstraße als Verbindungsstraße zu einem Güterbahnhof deutlich sichtbar.

Das Foto sehen Sie hier


Den Link zur kompletten Karte finden Sie hier
https://www.bayerische-landesbibliothek-online.de/histkarten/suche?kartenid=426

Sollte dies stimmen, dass die Wendelsteinstraße derart alt ist, so gilt sie als historische Straße und die Gemeinde könnte für den Ausbau nicht mehr die Ersterschließungsbeiträge erheben.

Stichwort "historische Straße"
Aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts liegt eine nicht nach den §§ 127 ff. BauGB
abrechenbare „historische Straße“ vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des
BBauG Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war. Das
heißt, neben der Erschließungsfunktion ist weiterhin für d…

Ergebnis der Wahl

Wir bedanken uns zuerst mal bei Frau Schellmoser für die langjährige und vertrauensvolle Arbeit als Schriftführerin.

Neu als Schriftführerin wurde Frau Müller gewählt. Wir wünschen ihr alles Gute und hoffen auf eine ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Die weiteren Ergebnisse:
1. Vorstand: Herr Gutsmiedl
2. Vorstand: Herr Nietmann
3. Vorstand: Herr Koseck
Kassier: Herr Riedl
Kassenprüfer: Herr Mertl und Herr Reif
Beisitzer: Herr Baumann, Frau Stremmel, Frau Binder, Frau Knorek und Herr Forstmair

Allen Gewählten unsere herzlichsten Glückwünsche

Mitgliederversammlung

Nicht vergessen, heute Abend ist Mitgliederversammlung der GBV.
Mehr dazu im Schaukasten zwischen "altem" Rathaus und Volksfestplatz.

Rathaus Neubau

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Schaut ein bisschen so aus wie ein Braunkohletagebau, ist aber die Baustelle für den Rathaus Neubau.
Aber keine Sorge, wir von der GBV achten darauf, dass aus dem Neubau kein zweiter BER wird.

Zerstörungswut Am Weiher

Vermutlich der Zerstörungswut Unbekannter ist am Montag ein Steg am Weiher in Großkarolinenfeld zum Opfer gefallen.

Hier geht es zum Artikel vom OVB https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-land/vermutlich-zerstoerungswut-unbekannter-montag-steg-weiher-grosskarolinenfeld-9733290.html

Anmerkung zur Gemeinderatssitzung am 30.1.2018 in Großkarolinenfeld

Info über Straßenausbaubeiträge:
Auswirkungen der Gemeinde Großkarolinenfeld

Herr Bürgermeister Fessler hat dieses Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 30.1.2018 gesetzt. Es waren viele Bürger zu dieser Sitzung als Zuschauer gekommen. Herr Fessler legte seine Meinung in einem Power-Point-Vortrag ausführlich dar.
Sein Tenor war eindeutig: Er lehnt die Abschaffung der STRABS (Straßenausbausatzung), welche im Kommunalabgabengesetz (KAG) Art. 5b verankert ist, strikt ab. In der KAG werden Begriffe wie „kann“, „können“ und „sollen“ bzgl. dieses Themas verwendet. Die Begriffsverwirrung hat zu diversen Verwaltungsgerichtsprozessen geführt. Die Gerichte haben allerdings „sollen“ mit „müssen“ gleichgesetzt. D.h. die STRABS muss bis heute vollzogen werden. Allerdings gibt es einige Kommunen und Städte im Freistaat die keine STABS haben. Prominentes Beispiel ist die Stadt München.
Herr Fessler verstieg sich auch zu der Aussage, dass ev…

Ist die Panik der Landkreisbürgermeister gerechtfertigt?

Anmerkungen zum Interview mit August Voit zur geplanten Abschaffung der STRABS.

Die Äußerungen des Sprechers der Bürgermeister Voit im Landkreis hat mich schon sehr erstaunt. Es gibt ca. 2000 Gemeinden in Bayern. Die Einnahmen dieser Kommunen aus Straßenausbau belaufen sich auf ca. 60. Millionen € im Jahr. Die Kommunen haben im Jahr 2017 vom Freistaat 314,3 Millionen € für den Straßenunterhalt bekommen. Der Bund legt ebenfalls nochmal ca. 100 Millionen € drauf. Diese Mittel sind für die Förderung des Baus, Ausbaus und Unterhalts von Kreis- und Gemeindestraßen vorgesehen. Auch Geh- und Radwege können daraus finanziert werden. Bei Gemeindestraßen werden vorzugsweise Ortsstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen bedacht. Bei Ortsstraßen werden Grundstücksanlieger auch mit großen Beträgen (fünfstellig) zur Kasse gebeten. Vergleicht man die Beiträge der Bürger mit den Zuschüssen vom Staat, so wirkt die „Panik“ der Bürgermeister unverständlich und übertrieben.
Die Abschaffung der …