Posts

Es werden Posts vom Februar, 2018 angezeigt.

Anmerkung zur Gemeinderatssitzung am 30.1.2018 in Großkarolinenfeld

Info über Straßenausbaubeiträge:
Auswirkungen der Gemeinde Großkarolinenfeld

Herr Bürgermeister Fessler hat dieses Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 30.1.2018 gesetzt. Es waren viele Bürger zu dieser Sitzung als Zuschauer gekommen. Herr Fessler legte seine Meinung in einem Power-Point-Vortrag ausführlich dar.
Sein Tenor war eindeutig: Er lehnt die Abschaffung der STRABS (Straßenausbausatzung), welche im Kommunalabgabengesetz (KAG) Art. 5b verankert ist, strikt ab. In der KAG werden Begriffe wie „kann“, „können“ und „sollen“ bzgl. dieses Themas verwendet. Die Begriffsverwirrung hat zu diversen Verwaltungsgerichtsprozessen geführt. Die Gerichte haben allerdings „sollen“ mit „müssen“ gleichgesetzt. D.h. die STRABS muss bis heute vollzogen werden. Allerdings gibt es einige Kommunen und Städte im Freistaat die keine STABS haben. Prominentes Beispiel ist die Stadt München.
Herr Fessler verstieg sich auch zu der Aussage, dass ev…

Ist die Panik der Landkreisbürgermeister gerechtfertigt?

Anmerkungen zum Interview mit August Voit zur geplanten Abschaffung der STRABS.

Die Äußerungen des Sprechers der Bürgermeister Voit im Landkreis hat mich schon sehr erstaunt. Es gibt ca. 2000 Gemeinden in Bayern. Die Einnahmen dieser Kommunen aus Straßenausbau belaufen sich auf ca. 60. Millionen € im Jahr. Die Kommunen haben im Jahr 2017 vom Freistaat 314,3 Millionen € für den Straßenunterhalt bekommen. Der Bund legt ebenfalls nochmal ca. 100 Millionen € drauf. Diese Mittel sind für die Förderung des Baus, Ausbaus und Unterhalts von Kreis- und Gemeindestraßen vorgesehen. Auch Geh- und Radwege können daraus finanziert werden. Bei Gemeindestraßen werden vorzugsweise Ortsstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen bedacht. Bei Ortsstraßen werden Grundstücksanlieger auch mit großen Beträgen (fünfstellig) zur Kasse gebeten. Vergleicht man die Beiträge der Bürger mit den Zuschüssen vom Staat, so wirkt die „Panik“ der Bürgermeister unverständlich und übertrieben.
Die Abschaffung der …