Ist die Panik der Landkreisbürgermeister gerechtfertigt?

Anmerkungen zum Interview mit August Voit zur geplanten Abschaffung der STRABS.

Die Äußerungen des Sprechers der Bürgermeister Voit im Landkreis hat mich schon sehr erstaunt. Es gibt ca. 2000 Gemeinden in Bayern. Die Einnahmen dieser Kommunen aus Straßenausbau belaufen sich auf ca. 60. Millionen € im Jahr. Die Kommunen haben im Jahr 2017 vom Freistaat 314,3 Millionen € für den Straßenunterhalt bekommen. Der Bund legt ebenfalls nochmal ca. 100 Millionen € drauf. Diese Mittel sind für die Förderung des Baus, Ausbaus und Unterhalts von Kreis- und Gemeindestraßen vorgesehen. Auch Geh- und Radwege können daraus finanziert werden. Bei Gemeindestraßen werden vorzugsweise Ortsstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen bedacht. Bei Ortsstraßen werden Grundstücksanlieger auch mit großen Beträgen (fünfstellig) zur Kasse gebeten. Vergleicht man die Beiträge der Bürger mit den Zuschüssen vom Staat, so wirkt die „Panik“ der Bürgermeister unverständlich und übertrieben.
Die Abschaffung der STRABS räumt endlich mit der Ungerechtigkeit gegenüber den Bürgern auf.
Anlieger, bzw. ihre Rechtsvorgänger, haben durch die Erschließungskosten bereits einmal (90%) für die Straße, an der ihr Grundstück liegt, bezahlt. Diese Straßen sind ins Eigentum der Gemeinde übergegangen, und können von Jedermann benutzt werden. Warum sollten die Anlieger nochmals 50%– 60% bei einem Straßenausbau zahlen? Dies ist Aufgabe der Allgemeinheit.
Die Forderung von Herrn Voit, dass die wegfallenden STRABS-Beiträge der Bürger vom Freistaat übernommen werden sollen, halte ich für ungerechtfertigt. Die Haupteinnahmequellen der Kommunen, sind neben den Gebühren, die Umlage der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer.
Die steuerzahlenden Bürger/Betriebe können deshalb erwarten, dass die Kommunen ihre Infrastruktur in Ordnung halten. Das Geld in Prunkbauten von Stararchitekten (Rathäuser) zu investieren ist sicher der falsche Weg.

Dr. Erwin Gutsmiedl
Gemeinderat in Großkarolinenfeld
Erster Vorstand der Großkaroliner-Tattenhausener-Vereinigung (GBV)

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